UM3Ressourcen für Klimaschutz

^{Hinweis: Grundlage für den folgenden Maßnahmen-Steckbrief sind bereits bestehende Aktivitäten zur Erreichung der Ziele des Handlungsfeldes Klima und Energie sowie Maßnahmen aus dem integrierten Klimaschutz- und Energiekonzept 2019. Die Maßnahmen-Steckbriefe geben Empfehlungen zur Erreichung der Klimaneutralität und bilden einen Orientierungsrahmen für mögliche städtische Aktivitäten. Die unter „Aufgaben“ aufgeführten Punkte stellen die tatsächlich durchgeführten und zukünftig geplanten Aktivitäten zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2035 dar und sind dabei an die jeweils aktuelle Situation angepasst.}

Maßnahmen-Steckbrief

Ziel der Maßnahme ist es, transparent darzustellen, wie viele Finanzmittel und Personal mit Klimaschutzbezug die Stadt Ludwigsburg zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verfügung stellt. Dabei ist es wichtig im Blick zu behalten wie viele Finanzmittel und Personal benötigt würden, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen.

Ausgangslage: Die Stadt Ludwigsburg legt ab 2022 klimarelevante Ausgaben im Haushaltsplan dar. Hierfür gibt es bislang allerdings weder auf Landes- noch auf Bundesebene einheitliche Vorgaben zur Ausweisung solcher Mittel. Bei der Systematik zur Ausweisung der Mittel gibt es demnach kein richtig oder falsch. Wichtig ist jedoch, transparent und nachvollziehbar aufzuzeigen, welche Mittel mit Bezug zu klimarelevanten Maßnahmen mit einbezogen werden und welche nicht.

Eine eindeutige Abgrenzung von Mitteln, die ausschließlich der Treibhausgasemissionsminderung dienen, kann nur unter erheblichem Aufwand ermittelt werden. Da dies für die Einschätzung „wie viel investiert eine Kommune in den Klimaschutz“ als nicht ausschlaggebend erachtet wird, wird folgende Systematik zur Ausweisung der Mittel zugrunde gelegt:

Es werden sowohl Mittel mit aufgenommen, die explizit dem Schutz des Klimas dienen (z. B. Ausbau städtische PV-Anlagen) als auch Mittel, die eher als Nebeneffekt einen positiven Einfluss auf das Klima (z. B. Kosten für einen höheren Energiestandard bei einem Gebäude) haben.

Umsetzungsempfehlung: Die Systematik der klimarelevanten Ausgaben muss kontinuierlich überarbeitet werden, um die Entscheidung der Fachbereiche zu vereinfachen und einheitliche Vorgaben, an denen sich alle entsprechenden Fachbereiche orientieren können, zu entwickeln.
Die notwendigen Maßnahmen aus dem Klimaneutralitätskonzept lassen sich in dem kurzen Zeitraum, der bis zur anvisierten Zielerreichung 2035 verbleibt, nur durch den Einsatz von ausreichend Personal und großen Investitionen stemmen. Indes wirken sich die durch die Maßnahmen generierten Einnahmen und vermiedene Energiekosten weit über 2035 hinaus positiv auf die Finanzen der Stadt Ludwigsburg aus.

Handlungsschritte:

• Klimarelevante Ausgaben werden jährlich im Haushaltsplan verankert
• Bestehende Förderlandschaften und Wettbewerbe werden geprüft und ggf. in Anspruch genommen
• Soll-Ist Abgleich von Finanz- und Personalmittel wird regelmäßig durchgeführt