Beschreibung
Hinweis: Folgender Maßnahmen-Steckbrief ist Teil des aktuellen Klimaneutralitätskonzeptes der Stadt Ludwigsburg. Das Konzept wurde durch die Energieagentur Kreis Ludwigsburg LEA e. V. im Jahr 2022 erstellt. Die Maßnahmen-Steckbriefe spiegeln daher den Stand zum damaligen Zeitpunkt wider, geben Empfehlungen zur Erreichung der Klimaneutralität und bilden einen Orientierungsrahmen für mögliche städtische Aktivitäten. Die konkrete Umsetzung ist an die jeweils aktuelle Situation anzupassen. Die unter „Aufgaben“ aufgeführten Punkte stellen die tatsächlich durchgeführten und zukünftig geplanten Aktivitäten zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2035 dar.
Maßnahmen-Steckbrief
Ziel der Maßnahme ist es, mehr Transparenz im Entscheidungsprozess für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu erzielen, die so die Klimawirkung des Vorhabens in ihre Entscheidung miteinbeziehen können.
Ausgangslage: Seit Anfang 2022 wird bei jedem Vorhaben der Stadt ein KlimaCheck in Bezug auf Treibhausgasemissionen durchgeführt. Dazu wird bei der Bearbeitung aller Projekte digital abgefragt, ob das Vorhaben Auswirkungen auf das Klima hat, ob diese positiv oder negativ sind und wie stark es sich positiv oder negativ auswirkt. Nach Ende einer Testphase wird entschieden, wie der KlimaCheck weitergeführt wird.
Umsetzungsempfehlung: Der KlimaCheck soll fortgeführt und in Richtung eines Klimavorbehalts weiterentwickelt werden. D. h. alle künftigen politischen Entscheidungen sollen daran gemessen werden, ob sie dem Klima schaden oder nützen. Außerdem soll der Check zukünftig in den Bereichen, in denen dies möglich ist, stärker mit Zahlen hinterlegt werden. Es muss sichergestellt sein, dass die positiven und negativen Klimafolgen bei sämtlichen Vorhaben vorrangig in die Entscheidung einbezogen werden. Die Verwaltung muss bei einer stark negativen Klimawirkung dem Gemeinderat einen alternativen Vorschlag präsentieren und in die Beschlussvorlage aufnehmen.
Handlungsschritte:
- Evaluation der Ergebnisse und des Tools nach der Testphase
- Überarbeitung der Antwortkategorien hin zu quantitativen Werten, beispielsweise Einordung auf einer Skala mit Größenordnungen in konkreten Zahlen
- Gemeinderatsbeschluss, dass bei einer sehr negativen Klimawirkung ein alternativer Vorschlag in der Beschlussvorlage aufgenommen werden muss
- Jährliche Bilanz der KlimaCheck Ergebnisse und Vorstellung im Gemeinderat
Die Klimawirkungsprüfung für Beschlussvorlagen wird überarbeitet, um die Aussagefähigkeit der Ergebnisse zu verbessern.
Hierfür werden die aktuellen Fragenkataloge von den Fachbereichen der Verwaltung geprüft und entsprechend angepasst.
Das überarbeitete Tool wird deutlich detailliertere Bewertungen zur Klimawirkung des Vorhabens ermöglichen.